CE-Kennzeichnung selbst genutzter Maschinen – Eigenbau für Eigengebrauch

Benötige ich für eine selbst genutzte Maschine für den Eigengebrauch eine CE-Kennzeichnung?  Was ist, wenn ich die Maschine nicht verkaufe, sondern selbst für den Eigengebrauch im Unternehmen nutze? Gibt es dafür vielleicht eine Vereinfachung ohne aufwendige CE-Kennzeichnung? Diese und weitere Fragen beantworte ich in diesem Fachartikel.

1. Selbst gebaute Maschinen, Prüfstände und Vorrichtungen für den Eigengebrauch

Häufig werden Maschinen durch Unternehmen für den Eigengebrauch selbst gebaut. Dies kann unterschiedlichste Gründe haben:

Ein selbstgebauter Prüfstand kann genau auf die Bedürfnisse des Unternehmens angepasst werden. Weiterhin ist eine flexible Erweiterung der selbstgebauten Testanlage jederzeit möglich.

Spezialmaschinen für die Produktion, die selbst genutzt werden, sind in vielen Fällen nicht auf dem Markt zu bekommen. Es gibt einfach nicht den passenden Lieferanten, der die gewünschten Anforderungen erfüllt.

In einigen Branchen sind aber auch die finanziellen Mittel so stark begrenzt, dass aus Kostengründen die Maschine für den Eigengebrauch einfach selbst konstruiert und im Eigenbau hergestellt wird.

Mir werden häufig Fragen zur CE-Kennzeichnung von Maschinen für die ausschließliche Nutzung im eigenen Unternehmen gestellt. Vor einiger Zeit erreichte mich z.B. folgende Nachricht:

Ich bin in unserer Werkstatt für Menschen mit Behinderung sowohl Arbeitsvorbereiter / Vorrichtungsbauer als auch Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig. In dieser Doppelfunktion stehe ich noch mehr in der Verpflichtung, die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.

Da meine Vorrichtungen und kleineren „Maschinen“ oder Umbauten die Werkstatt nicht verlassen, für unser Klientel die Sicherheitsaspekte aber genauso wichtig sind, bleibt es eine Gratwanderung, wie detailliert und aufwendig das Konformitätsbewertungsverfahren betrieben werden muss oder sollte.

Falls Sie gerade für „Eigenbauten“, die nicht auf den Markt kommen, gezielte Informationen haben oder bereits Erfahrung durch Anfragen anderer Einrichtungen haben, würde ich mich über Bereitstellung auch hier riesig freuen.

Bei meinen Hilfsmitteln handelt es sich meist um einfachen Einsatz von Pneumatik, Antrieben im 24V Bereich und evtl. Steuerung über eine Siemens LOGO Einheit. Oftmals auch unter Verwendung von gebrauchtem Material…

Den Fragen rund um diese Thematik gehe ich in diesem Fachbeitrag auf den Grund.

2. Zwei unterschiedliche Rechtsbereiche für Hersteller und Betreiber

Wenn Sie eine Maschine selbst herstellen und diese dann selbst nutzen, dann befinden Sie ich in zwei Rechtsbereichen.

Als Hersteller der Maschine müssen Sie das Produktsicherheitsgesetz und die anwendbaren Richtlinien wie die Maschinenrichtlinie einhalten. Als Betreiber der Maschine müssen Sie die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung einhalten.

3. Inverkehrbringen der Eigenbau Maschine

Die grundlegende Frage, die sich stellt, bringen Sie die selbst genutzte Maschine in Verkehr, wenn es nicht beabsichtig ist, dass die Maschine die Werkstatt oder das Unternehmen verlässt? Die Maschine wird nur durch das eigene Personal benutzt.

Ein Blick in die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG gibt schnell die Antwort. In den Begriffsbestimmungen wird der Begriff des Inverkehrbringens definiert:

„Inverkehrbringen“ die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine oder einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung;

Die Maschine für den Eigengebrauch wird den Mitarbeitern unentgeltlich zum Benutzen bereitgestellt. Mit der erstmaligen Bereitstellung erfolgt daher ein Inverkehrbringen.

4. Hersteller von Maschinen für den Eigengebrauch

Die Rolle des Herstellers ist in der Maschinenrichtlinie ebenfalls genau definiert. Eigentlich hätte die Definition für das Inverkehrbringen als erstmalige Bereitstellung zur unentgeltlichen Benutzung schon gereicht. Trotzdem wurde der Eigengebrauch bei der Begriffsdefinition des Herstellers noch einmal explizit erwähnt.

„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist.

5. Benötige ich eine CE-Kennzeichnung für eine selbstgebaute Maschine für den Eigengebrauch?

Ja, wenn Sie eine Maschine als Hersteller Inverkehrbringen, müssen Sie die Maschinenrichtlinie einhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die Maschine als Prüfstand, Testanlage, Produktionsanlage oder für eine andere Anwendung für den Eigengebrauch nutzen.

Nach der Maschinenrichtlinie müssen Sie das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine Risikobeurteilung erstellen. Nach dem Konformitätsbewertungsverfahren müssen Sie eine Konformitätserklärung ausstellen und ein Typenschild mit der CE-Kennzeichnung anbringen.

6. Gibt es dafür vielleicht eine Vereinfachung ohne aufwendige CE-Kennzeichnung?

Nein, es gibt keine Vereinfachung. Der Hersteller der Maschine muss alle anwendbaren Richtlinien einhalten, bevor er die Maschine zur Verwendung freigibt. Er muss dafür sorgen, dass die Maschinenrichtlinie und die anwendbaren Normen eingehalten werden. Weiterhin ist im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens eine Risikobeurteilung zu erstellen.

7. Betreiber von Maschinen für den Eigengebrauch

Da Sie die Eigenbau Maschine selbst im Eigengebrauch nutzen sind Sie automatisch auch der Betreiber der Maschine. Ich empfehle den Übergang vom Hersteller zum Betreiber auch innerbetrieblich genau zu dokumentieren. In der Praxis hat sich dafür ein Übergabeprotokoll bewährt.

Sollten Sie kein betriebseigenes Übergabeprotokoll besitzen, kann ich Ihnen die "Checklisten Maschinen - Prüfung vor der Erstinbetriebnahme" von der BG RCI (Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie) empfehlen. 

8. Risikobeurteilung und Gefährdungsbeurteilung notwendig

Achtung, bei Maschinen für den Eigengebrauch ist eine Risikobeurteilung und eine Gefährdungsbeurteilung notwendig. Wo Maschinenrichtlinie eine Risikobeurteilung für die Gefährdungen der Maschine fordert, verlangt die Betriebssicherheitsverordnung von dem Betreiber der Maschine eine Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsplatz.

9. Ausnahme nach Betriebssicherheitsverordnung für Arbeitsmittel

Häufig werde ich mit einer vermeintlichen Ausnahme für Arbeitsmittel in der Praxis konfrontiert.

Zitiert wird dann häufig der § 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel aus der Betriebssicherheitsverordnung:

3) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.

Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten.

Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.

Den formalen Anforderungen dieser Richtlinien brauchen sie nicht zu entsprechen, es sei denn, es ist in der jeweiligen Richtlinie ausdrücklich anders bestimmt.

Wenn Sie eine Maschine als Arbeitsmittel einstufen, dann ist die anzuwendende Gemeinschaftsrichtlinie für diese Maschine, die Maschinenrichtlinie.

Den formalen Anforderungen der Maschinenrichtlinie müssen Sie entsprechen, da in der Maschinenrichtlinie ausdrücklich eine Konformitätsbewertung, Risikobeurteilung, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung verlangt ist.